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Bitte kommen Sie nicht, wenn bei Ihnen der Verdacht auf eine Infizierung besteht. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ist es erforderlich, dass Sie das Gericht zügig vor Beginn eines Termins darüber informieren.

Achten Sie auch in unseren Räumen darauf, dass Sie zu anderen Personen stets einen Mindestabstand von 1,5 Meter halten. Nehmen Sie die Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren wahr!

Bringen Sie bitte Ihre eigene Schutzmaske mit. Wir empfehlen dringend, diese zu tragen. In den Verhandlungen sind die diesbezüglichen Anordnungen des Vorsitzenden zu befolgen.

Reichen Sie bitte alle Unterlagen, in die Einsicht genommen werden soll, vorab in Kopie ein und erledigen Sie so viel wie möglich schriftlich. Sollten Sie dennoch die Hilfe der Rechtsantragsstelle benötigen, melden Sie sich bitte an der Pforte.

Mai sind die Bibliotheken in beiden Gerichtsteilen wieder geöffnet. Der Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit ist - anders als die allgemeine Gerichtsbarkeit - nur zwei- und nicht dreistufig.

Die Senate des BFH entscheiden ohne ehrenamtliche Richter und sind mit fünf Berufsrichtern und bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung mit 3 Berufsrichter besetzt.

Dieser entscheidet abstrakt über die vorgelegte Rechtsfrage. In jedem Bundesland gibt es mindestens ein Finanzgericht.

Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Finanzgericht. Darüber hinaus entscheidet es auch über Kindergeld, Eigenheimzulage, Steuerberatungsangelegenheiten und Investitionszulage.

Das Finanzgericht besteht aus dem Präsidenten , den vorsitzenden Richtern sowie Richtern in erforderlicher Zahl. Gerichtskosten-Rechner Prozesskosten-Rechner.

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Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten Säumige Kunden sollten laut Preisverzeichnis 34,15 Euro für den Zahlungseinzug durch eine beauftragte Firma zahlen.

Quelle: vzbv, Pressemitteilung vom Diesel-Skandal: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden.

Der Schaden des Erwerbers verwirklicht sich nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das Fahrzeug zu einem über seinem tatsächlichen Wert liegenden Preis erwirbt.

Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten Ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil wird nicht allein dadurch widerlegt, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Kläger beantrag Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom Im Streitjahr, für das sie zur Pauschalierung Quelle: FG Münster, Pressemitteilung vom Finanzgericht: Aufgaben, Aufbau und Zusammensetzung.

Inhaltsverzeichnis Finanzgericht. Säumige Kunden sollten laut Preisverzeichnis 34,15 Euro für den Zahlungseinzug durch eine beauftragte Firma zahlen.

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen.

Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig.

Das dürfen Unternehmen nicht umgehen, indem sie andere Firmen mit dem Zahlungseinzug beauftragen. Diese setzte wiederum einen externen Dienstleister für den Forderungseinzug ein.

Bundesgerichtshof: Pauschale ist überhöht Der Bundesgerichtshof schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Pauschale überhöht ist und betroffene Kunden unangemessen benachteiligt.

Nach dem Wortlaut der Klausel könne die Pauschale nicht nur fällig werden, wenn ein Beauftragter des Energieversorgers den säumigen Kunden zuhause aufsuche, um die Forderung einzutreiben.

Demnach könnten die 34,15 Euro bereits für eine telefonische Zahlungserinnerung oder das erneute Versenden einer Zahlungsaufforderung fällig werden.

Die in die Pauschale eingerechneten IT-Systemkosten seien daher nicht auf den säumigen Kunden umlegbar. Das gleiche gelte für die Kosten des Personals, das für die Planung, Überwachung und Unterstützung der Tätigkeiten eines externen Dienstleisters eingesetzt werde.

Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein Unternehmen diesen Aufwand selbst übernehme oder von anderen Firmen erledigen lasse. Die Richter beanstandeten auch, dass die Inkasso-Klausel im Preisverzeichnis intransparent sei.

Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

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Posted by Tygonos

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